Linke Tendenzen, die Piratenpartei und Kim Jong Lafontaine
Nach dem Konsum einiger Blogs stellte ich fest, dass die Piratenpartei, welche mir mit ihrer Zensur-feindlichkeit und pragmatischen Einstellung gegen-über dem Urherberrecht eigentlich sehr gut gefällt, mehrere recht weit links stehende Befürworter hat.
Das wundert mich sehr – sind es doch oft die linksgerichteten Staaten gewesen, die die informationelle Freiheit und Privatsphäre ihrer Bürger in ganz besonders abstoßender Weise eingeschränkt haben; von Stalins Überwachungsorganen in allen Staaten der UdSSR, der StaSi in der DDR bis hin zu den letzten überlebenden sozialistischen Staaten: China, aufgrund dessen Zensur ich diesen Post per VPN schreibe, Kuba, das Internetzugang und Handyverkauf immer noch massivst reguliert, und natürlich Nordkorea, dass unzweifelhaft weltweit am wenigsten informationell freie Land.
Umgekehrt wird kein Schuh draus; natürlich schränken auch nationalistische Regime und vor allem Militärdiktaturen gerne die Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger ein – es gibt allerdings aktuell kein sozialistisches Land mit einer der Mehrzahl kapitalistischer Ländern vergleichbaren Informationsfreiheit und grundgesetzlich gesicherter Privatsphäre.
Meiner Meinung nach liegen diesem Phänomen zwei simple Tatsachen zu Grunde:

1. Sozialismus impliziert automatisch einen starken, invasiven Staat
2. Fremde, alltägliche Informationen sind bereits ein natürlicher Feind des Sozialismus
1. Mit einem Wort: Planwirtschaft. Wer alle wirtschaftlichen Prozesse eines Landes vom Stahlwerk bis zum Straßenkiosk kontrollieren will, um sicherzustellen, dass es keine Privatprofiteure gibt, ist auf einen peinlich genau überprüfenden, gigantischen Beamtenapparat angewiesen. Wer demagogisch-populäre Dinge wie 53%-Besteuerung auf Millionenvermögen fordert, sollte fairnesshalber auch sagen, dass er Zwecks Durchführung auch gerne das Bankgeheimnis abschaffen würde; wer, wie unter dem selben Link zu lesen, alle Großbanken verstaatlichen möchte, sollte nicht vergessen, dass der Staat auch nur aus Menschen – in diesem Fall Beamten – besteht, die nicht zwangsweise weniger korrupt und habgierig sind oder mit der Zeit werden als die aktuell agierenden Bankenchefs. (Vor allem beim letzten Teilsatz, liebe Leser, spreche ich, der seit einem Jahr in China lebt, aus Erfahrung.)
QED, der sozialistische Staat weiß schon allein im wirtschaftlichen Bereich zwangsweise deutlich mehr über seine Bürger.
2. Sozialismus, oder – um ihn von diversen Utopien abzugrenzen – Realsozialismus, ist, um den Bürgern das Gefühl sozialer Gerechtigkeit zu geben, immer darauf angewiesen gewesen, die absolute Medienhoheit zu behalten. Genau wie damals in der DDR werden heute in Nordkorea Radioempfänger, wenn überhaupt, nur auf einige wenige Propagandakanäle getunt verkauft. Natürlich steht der Empfang von Westradio (heute in Nordkorea wohl eher “Südradio”)
strengstens unter Strafe – überprüft durch ein ausgeklügeltes Spitzelnetz. Dabei geht es den unter Lebensgefahr schwarzhörenden meist gar nicht um politische Informationen oder Landesfluchtpläne – sie finden oft, ähnlich wie in der DDR damals, die ausländische Musik und Werbung einfach deutlich interessanter als die selbstverliebten, phrasenüberfüllten Orationen an ihren achsoverehrten Führer. Dessen realitätsferne und wirtschaftlich vollkommen unfundierte Reden von Planwirtschaft und Sieg des Sozialismus – während einer jahrzehntelangen Hungersnot(!) – erinnern mich schockierend an die - vielleicht weniger martialischen - Ergüsse von Herrn Lafontaine!
Nordkorea sammelt bei Einreise alle Handys der Touristen ein. Allein schon die Existenz der Mobilfunktechnologie – selbst die Existenz des Internets, GPS, WLAN, und vieler anderer Schlüsseltechnologien des 21.Jahrhunderts, werden dem breiten nordkoreanischen Volk weitestgehend verschwiegen - so kann ich mich beispielsweise noch gut erinnern, wie sich ein nordkoreanischer Kommilitone (offensichtlich ein Sohn hoher Kader, sonst hätte er kein Ausreisevisum bekommen) extrem für mein Handy faszinierte, als er festellte, dass es eine zoombare Landkarte anzeigen kann.
Warum? Weil alle Informationen über alternative Lebens- , Kosum- und Denkweisen (sprich, was Menschen “interessant” finden) ein natürliches Neugiergefühl wecken. Weil sie dazu anregen, Energie und Geld in eine neue Sache zu investieren, die ein Stück weit entfernt von der breiten Masse liegt. Kann dieser Wunsch bei der breiten Bevölkerung nicht befriedigt werden, entsteht Unzufriedenheit, und die haben bis jetzt alle sozialistischen Regime durch Zensur und Unterdrückung kompensiert.
Ein Kampf gegen Internetzensur und gegen den gläsernen Bürger in Deutschland muss daher immer auch ein Kampf gegen spätpubertäre, gewaltverherrlichende Neu-RAFfen sein – selbst wenn deren Musik zeitweise ganz clever gemacht ist.
Wagen wir mehr Freiheit, mehr Markt und mehr internationalen Austausch!
August 1st, 2009 at 12:51 am
Ach, das musst du alles etwas relativer sehen. Du beschreibst die Regierungen dieser totalitären Staaten als links. Keine Frage, sie sind links. Aber links-totalitär, und lehnen jede Form der Demokratie ab. Wenn du mal das Regime von Kim Jong Il mit dem Regime der, zwar linkskonservativen, aber immer noch linken SPD vergleichst, so dürfte dir der Unterschied auffallen.
Du vergleichst Diktaturen mit Demokratie. Du kannst aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Die Piraten kann man, auch wenn sie sich dagegen wehren, als linksliberal bezeichnen. Wir wollen um gotteswillen keinen linksautoritären Staat, sondern endlich mal das verstaubte und absolut verkorkste Politikverständnis in Deutschland aufrütteln. Es kann nicht sein, dass Deutschland, immerhin eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, von Leuten regiert wird, die ganze Wälder im Arsch haben. Wir kämpfen dagegen - für mehr Demokratie und Freiheit.
Klarmachen zum Ändern!
August 1st, 2009 at 4:28 am
Danke für deinen Kommentar!
Du nennst ein paar Interessante Punkte, die ich einmal aufgreifen will.
Erstens verstehe ich die Piraten als Bürgerrechtspartei, also eine politische Organisation, deren Ziele grob mit der Überschrift: “Mehr privates Recht (konkret auf Datenschutz vor staatl. Sammelwut, auf private nichtkommerzielle Tonträgerkopien etc.), weniger staatl. Recht (auf Vorratsdatenspeicherung, Zensur etc.)” zusammenzufassen sind. Insoweit sind die Piraten liberal - sie setzen auf einen “schlanken Staat”, der sich - vor allem unter Wahrung unserer grundgesetzlich garantierten Freiheiten - möglicht wenig ins private und auch witschaftliche Leben seiner Bürger einmischt.
Das steht jedoch diametral entgegengesetzt zu einer Staatsaufgabe, die alle linken, sogar die SPD sehen: Der soziale Umverteilerstaat. Basis für jegliche Umverteilungsaktivität, damit sie nicht völlig willkürlich abläuft, muss eine genaue Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse, Besitztümer und Aktivitäten jedes Bürgers sein. Linke, egal ob in Korea, China, Timbuktu oder Deutschland, wollen daher zwangsweise eine Ausweitung des Staats und eine Einengung des Bürgers.
Noch beschneidender ist dann allerdings die konkrete Umverteilungstätigkeit: Sobald der Staat mit scharfen rechtlichen Enteignungswerkzeugen ausgestattet ist (bedenke: der Staat - nicht der Bürger!), wächst automatisch die Macht einiger weniger Beamter, was deren Korruptionsgefährdung steigen lässt. Ein in der Geschichte häufiger Prozess. So ensteht leicht ein sozialistischer Willkürstaat, an dem bald leicht dass einzig demokratische noch sein Name ist (wie die Demokratische Volksrepublik Korea oder die DDR).