Linke Tendenzen, die Piratenpartei und Kim Jong Lafontaine
July 31st, 2009 me
Nach dem Konsum einiger Blogs stellte ich fest, dass die Piratenpartei, welche mir mit ihrer Zensur-feindlichkeit und pragmatischen Einstellung gegen-über dem Urherberrecht eigentlich sehr gut gefällt, mehrere recht weit links stehende Befürworter hat.
Das wundert mich sehr – sind es doch oft die linksgerichteten Staaten gewesen, die die informationelle Freiheit und Privatsphäre ihrer Bürger in ganz besonders abstoßender Weise eingeschränkt haben; von Stalins Überwachungsorganen in allen Staaten der UdSSR, der StaSi in der DDR bis hin zu den letzten überlebenden sozialistischen Staaten: China, aufgrund dessen Zensur ich diesen Post per VPN schreibe, Kuba, das Internetzugang und Handyverkauf immer noch massivst reguliert, und natürlich Nordkorea, dass unzweifelhaft weltweit am wenigsten informationell freie Land.
Umgekehrt wird kein Schuh draus; natürlich schränken auch nationalistische Regime und vor allem Militärdiktaturen gerne die Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger ein – es gibt allerdings aktuell kein sozialistisches Land mit einer der Mehrzahl kapitalistischer Ländern vergleichbaren Informationsfreiheit und grundgesetzlich gesicherter Privatsphäre.
Meiner Meinung nach liegen diesem Phänomen zwei simple Tatsachen zu Grunde:
1. Sozialismus impliziert automatisch einen starken, invasiven Staat
2. Fremde, alltägliche Informationen sind bereits ein natürlicher Feind des Sozialismus
1. Mit einem Wort: Planwirtschaft. Wer alle wirtschaftlichen Prozesse eines Landes vom Stahlwerk bis zum Straßenkiosk kontrollieren will, um sicherzustellen, dass es keine Privatprofiteure gibt, ist auf einen peinlich genau überprüfenden, gigantischen Beamtenapparat angewiesen. Wer demagogisch-populäre Dinge wie 53%-Besteuerung auf Millionenvermögen fordert, sollte fairnesshalber auch sagen, dass er Zwecks Durchführung auch gerne das Bankgeheimnis abschaffen würde; wer, wie unter dem selben Link zu lesen, alle Großbanken verstaatlichen möchte, sollte nicht vergessen, dass der Staat auch nur aus Menschen – in diesem Fall Beamten – besteht, die nicht zwangsweise weniger korrupt und habgierig sind oder mit der Zeit werden als die aktuell agierenden Bankenchefs. (Vor allem beim letzten Teilsatz, liebe Leser, spreche ich, der seit einem Jahr in China lebt, aus Erfahrung.)
QED, der sozialistische Staat weiß schon allein im wirtschaftlichen Bereich zwangsweise deutlich mehr über seine Bürger.
2. Sozialismus, oder – um ihn von diversen Utopien abzugrenzen – Realsozialismus, ist, um den Bürgern das Gefühl sozialer Gerechtigkeit zu geben, immer darauf angewiesen gewesen, die absolute Medienhoheit zu behalten. Genau wie damals in der DDR werden heute in Nordkorea Radioempfänger, wenn überhaupt, nur auf einige wenige Propagandakanäle getunt verkauft. Natürlich steht der Empfang von Westradio (heute in Nordkorea wohl eher “Südradio”)
strengstens unter Strafe – überprüft durch ein ausgeklügeltes Spitzelnetz. Dabei geht es den unter Lebensgefahr schwarzhörenden meist gar nicht um politische Informationen oder Landesfluchtpläne – sie finden oft, ähnlich wie in der DDR damals, die ausländische Musik und Werbung einfach deutlich interessanter als die selbstverliebten, phrasenüberfüllten Orationen an ihren achsoverehrten Führer. Dessen realitätsferne und wirtschaftlich vollkommen unfundierte Reden von Planwirtschaft und Sieg des Sozialismus – während einer jahrzehntelangen Hungersnot(!) – erinnern mich schockierend an die - vielleicht weniger martialischen - Ergüsse von Herrn Lafontaine!
Nordkorea sammelt bei Einreise alle Handys der Touristen ein. Allein schon die Existenz der Mobilfunktechnologie – selbst die Existenz des Internets, GPS, WLAN, und vieler anderer Schlüsseltechnologien des 21.Jahrhunderts, werden dem breiten nordkoreanischen Volk weitestgehend verschwiegen - so kann ich mich beispielsweise noch gut erinnern, wie sich ein nordkoreanischer Kommilitone (offensichtlich ein Sohn hoher Kader, sonst hätte er kein Ausreisevisum bekommen) extrem für mein Handy faszinierte, als er festellte, dass es eine zoombare Landkarte anzeigen kann.
Warum? Weil alle Informationen über alternative Lebens- , Kosum- und Denkweisen (sprich, was Menschen “interessant” finden) ein natürliches Neugiergefühl wecken. Weil sie dazu anregen, Energie und Geld in eine neue Sache zu investieren, die ein Stück weit entfernt von der breiten Masse liegt. Kann dieser Wunsch bei der breiten Bevölkerung nicht befriedigt werden, entsteht Unzufriedenheit, und die haben bis jetzt alle sozialistischen Regime durch Zensur und Unterdrückung kompensiert.
Ein Kampf gegen Internetzensur und gegen den gläsernen Bürger in Deutschland muss daher immer auch ein Kampf gegen spätpubertäre, gewaltverherrlichende Neu-RAFfen sein – selbst wenn deren Musik zeitweise ganz clever gemacht ist.
Wagen wir mehr Freiheit, mehr Markt und mehr internationalen Austausch!